BEE: Novellierung des EEG braucht dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren

05.10.2020

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat am 23. September im Rahmen einer Pressekonferenz seine Forderungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) bekräftigt. Diese wurde bereits im Kabinett beschlossen.

»Es braucht umfassende Nachbesserungen am Entwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren. Die Argumente aus der zeitlich sehr knapp bemessenen Verbändeanhörung fanden fast schon erwartungsgemäß kaum Berücksichtigung. Lediglich durch den Entwurf neu geschaffene Hürden wurden teilweise wieder abgeschwächt«, kritisierte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. »Auch wenn nun ein Strommengenpfad für den jährlichen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch beziffert wird, hat sich im Grundsatz an den Annahmen zur Entwicklung des Stromverbrauchs nichts geändert«, so Peter. Daher dürfe dies und auch marginale Änderungen in den Ausbaupfaden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung weiterhin von einem unrealistischen Strombedarf ausginge. »Die Anpassung am §51zeigt zwar, dass man erkannt hat, dass man sich hier auf dem falschen Weg befindet. Sie stellt jedoch auch in der jetzigen Form mit einem Wegfall der Vergütung bereits nach einer Stunde negativer Strompreise weiterhin eine erhebliche und unsachgemäße Verschärfung der Situation dar. Der §51 war und ist nicht dazu geeignet die Problematik negativer Strompreise zu lösen!«, so Peter weiter.

Kooperationsausschuss von Bund und Ländern

Positiv sei die Aufnahme der BEE-Forderung, einen Kooperationsausschuss von Bund und Ländern einzurichten, die gemeinsam stetig die Erreichung der Ausbauziele prüften. »Auch die Anschluss-lösung für Wind Onshore Ü20-Anlagen bis Ende 2021 im Kontext der Corona-Pandemie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser greift aber zu kurz, wir brauchen stattdessen eine Lösung für zwei bis drei Jahre«, fordert Peter. Statt einer stufenweise Absenkung auf 100kWp im Solarbereich solle zwar nur auf 500kWp abgesenkt werden. Allerdings sei auch diese Absenkung abzulehnen. »So droht aber weiterhin für rd. 30% des bisherigen Solardach-Markts die Teilnahme an Ausschreibungen und damit ein Markteinbruch«, bemängelt Peter. »Für die Bioenergie enthält der aktuelle Entwurf ein klares Signal, dass es für die Branche weitergeht und ihre Systemrelevanz erkannt wird. Besonders die Anhebung der Gebotshöchstwerte ist zu begrüßen. Nichtsdestotrotz besteht bei mehreren Regelungsdetails noch Klärungs- und Anpassungsbedarf«, fordert Peter.

„Der jetzige Entwurf hat sicherlich einige kleinteilige Hürden beseitigt, enthält aber zu viele Hindernisse und Leerstellen«, so Peter. Damit entwerte der Entwurf seine positiven Ansätze wieder selbst und bleibe deutlich hinter den klima- und energiepolitischen Möglichkeiten zurück. »Das parlamentarische Verfahren ist jetzt essenziell, um im Gesetz die notwendige Rolle der erneuerbaren Energien für die Energiewende herauszuheben. Es braucht Zubau aller erneuerbarer Technologien im ganzen Land, einen Schub für Innovation und eine zusätzliche Dynamik«, so Peter abschließend.

bee-ev.de