Bundeskabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

28.07.2020

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Änderung des Wind-energie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetz-entwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 GW. Zudem sieht der Entwurf mit 40 GW bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: »Der heute vorgelegte Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist ein Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland. Mit 20GW in 2030 wird die Offshore-Windenergie ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 65% am Bruttostromverbrauch erreichen.«

Die Umsetzung dieser Ziele verlange eine Koordinierung und gute Verzahnung verschiedener Prozesse. Daher schaffe das Wind-auf-See-Gesetz die Voraussetzungen dafür, dass u.a. die Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden und die Ausbauziele erreicht werden können. Zur Umsetzung der 20GW bis zum Jahr 2030 hatten Bund, Länder und Netzbetreiber Anfang Mai wichtige Schritte in der Offshore-Vereinbarung »Mehr Strom vom Meer« vereinbart. Mit dem Kabinettbeschluss des Windenergie-auf-See-Gesetzes setzt die Bundes-regierung nun eine zentrale Aufgabe in ihrem Verantwortungsbereich um.

Für die erfolgreiche Entwicklung von Konzepten zur sonstigen Energiegewinnung, etwa zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, soll die Vergabe der Rechte zur Nutzung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung künftig ebenfalls durch das Windenergie-auf-See-Gesetz geregelt werden.

bmwi.de