Energiegipfel: Deckel beim Erneuerbaren-Ausbau einstweilen vom Tisch

Energiegipfel am 2. November. Ein Nationaler Dialog soll die Länder dazu bringe
Energiegipfel am 2. November. Ein Nationaler Dialog soll die Länder dazu bringe

Auf dem Energiegipfel am 2. November in Berlin stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Grundlage soll das Eckpunktepapier der Länder zur Energiewende vom 26. Oktober sein.Darin bekennen sich die Länder zum EEG, das sich grundsätzlich bewährt habe, wollen es aber weiter entwickeln, um- einen weiteren Ausbau sicherzustellen- Investitionssicherheit weiterhin zu gewährleisten- Strukturbrüche zu vermeiden- die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen- das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung und der Energieinfrastruktur zu optimieren.Von einer Deckelung des Ausbaus, wie sie u.a. Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert, war nach dem Treffen der Länder-Chefs mit der Bundeskanzlerin und dem Umweltminister keine Rede. Peter Altmaier fasste zusammen, alle Beteiligten hätten sich für eine „nationale Ausbaustrategie“ und eine Reform des EEG ausgesprochen. Das EEG müsse zum zentralen Steuerungsinstrument der Energiewende werden. Es sei ein riesengroßer Fortschritt, dass die Länder nun bereit seien, ihre eigenen Ausbauziele zu überdenken.Doch die Kompromissbereitschaft, die der Bundesumweltminister wahrnimmt, ist so einhellig nicht. Zwar zeigte sich Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Hosteins, in der Tat sehr moderat: Alle Seiten zögen nun an einem Strang und in dieselbe Richtung; die einzelnen Länder seien bereit, sich einem Masterplan auf Bundesebene zu fügen, sagte er. Der baden-württembergische Ministerpräsident Windfrid Kretschmann (Grüne) aber betonte bereits im Vorfeld, sein Land werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln. „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen.“ Und der Freistaat Bayern machte in einem Protokollzusatz zum Eckpunktepapier klar, dass man keine Grundlage für eine Modifizierung der Ausbauziele der Länder sehe, solange das geltende Recht jedem Betreiber einer Erneuerbaren-Energie-Anlage einen Anspruch auf Netzanschluss, vorrangige Einspeisung und Vergütung verleihe.Schleswig-Holstein und einige andere starke Windenergie-Länder neigen offenbar stärker zum Konsens als der Süden. Das könnte auch am Eckpunktepapier selbst liegen, das einige für den „Norden“ essentielle Punkte festhält. So wird darin die Offshore-Windkraft als unverzichtbar für das Erreichen der Ziele der Energiewende bezeichnet. Und in Bezug auf den Netzausbau, den die Windstromproduzenten im Norden dringen brauchen, haben sich in dem Beschluss alle Länder bereit erklärt, im Interesse einer gemeinsamen Lösung die eigenen Planungen zu modifizieren.Die Länder haben zudem den Bund „gebeten“, bis spätestens Mitte 2013 einen mit ihnen und ihren Energiewendekonzepten sowie der Bundesnetzagentur abgestimmten Vorschlag für einen neuen ordnungspolitischen Rahmen vorzulegen.

(vu)