Erfahrungsbericht Wärmegesetz erschienen – neues MAP gefordert

Struktur der Wärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien in Deutschland 2011
Struktur der Wärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien in Deutschland 2011

Mit über einem Jahr Verspätung hat das Bundesumweltministerium am 19. Dezember den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) verabschiedet und Passagen aufgenommen, die bei Finanzminister Schäuble nicht gut ankommen dürften.

Das Wärmegesetz, in seiner aktuellen Fassung gültig seit Mai 2011, regelt den Einsatz von erneuerbaren Energien im Neubaubereich. Im Wesentlichen gibt es eine Pflicht vor, dass im Neubau ein gewisser Prozentsatz an erneuerbarer Energie eingesetzt werden muss. Meist heißt das, dass 15 % des Energiebedarfs eines Neubaus durch erneuerbare gedeckt werden müssen, wobei es je nach Technik einige Abweichungen davon gibt.

Doch wie erfolgreich ist das Gesetz eigentlich, wo hackt es was muss verändert werden. Grundsätzlich zieht der Bericht eine positive Bilanz im Neubau, sieht aber Probleme bei den Bestandsgebäuden.

Insgesamt wurden laut Bericht zwischen 2009 bis 2011 in mindestens der Hälfte aller
Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeerzeugung eingesetzt. Am häufigsten kamen hier Wärmepumpen zum Einsatz (27 %), gefolgt von Solarthermie-Anlagen (20 %)
und Feste-Biomasse-Anlagen (5 bis 7 %). Auch die Zahl der Fernwärmeanschlüsse steigen an. Allerdings räumt der Bericht ein, dass der Neubau für den gesamten Wärmemarkt nur eine untergeordnete Rolle spiele, da die Neubaurate in Deutschland sehr gering sei.

Kein Auf und Ab bei Marktanreizprogramm

Hier gehen die Handlungsempfehlungen daher recht ausführlich auf das Marktanreizprogramm ein, das vor allem im Altbau die Förderung von erneuerbaren Energien regelt. Hier soll ein Studie klären, ob es Modelle gibt die eine haushaltsunabhängige Förderung von erneuerbaren Wärmeenergien möglich machen. Diese Passage hat durchaus einige Brisanz. So gab es zwischenzeitlich Gerüchte, das dieses Passus es nicht in den Erfahrungsbericht schaffen würde.

Verbände wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordern seit Längerem, das die Förderung verstetigt werden muss. Nachdem im Jahr 2010 die Mittel für das MAP gekürzt wurden, brach der Markt in einigen Segmenten spürbar ein und hat sich teilweise bis heute nicht erholt. Dies gibt auch der Erfahrungsbericht so wieder.

Bis eine gesetzliche Regelung gefunden ist, empfiehlt das BMU nun also, das Marktanreizprogramm zumindest stetig auf dem bisherigen Niveau fortzuführen.
Das wiederum dürfte beim Bundesfinanzministerium nicht auf Gegenliebe stoßen. Das MAP erhält seine Mittel nämlich zu einem aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) und zum anderem aus regulären Mitteln des Bundeshaushalts. Ist der EKF mal nicht so gut gefüllt, er speist sich aus dem CO2-Emissionsrechthandel, müsste der Bund mit zusätzlichen Geldern einspringen.

Wenn den eine Haushaltsunabhängige Förderung für erneuerbare Wärme steht, so müsse das Marktanreizprogramm aber nicht abgeschafft werden, erklärt das BMU in seinem Bericht. Ein neues MAP könne sich dann auf  hochinnovative und noch in der frühen Markteinführung befindliche Technologien beschränken.

Ausführlich werden wir den 144-Seitenstarken Erfahrungsbericht in unserem Printmagazin SONNE WIND & WÄRME Ausgabe 2/2012 vorstellen (Erscheinungstermin: 7. Februar 2013).

Jan Gesthuizen


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