KWK-Novelle verabschiedet

Der Bundestag hat am 25. Mai das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verabschiedet. Nach der Verkündung wird die KWK-Novelle in Kraft treten. Ziel der Vorlage ist es laut Bundesregierung, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verbessern, damit der Anteil dieser Technik an der deutschen Stromerzeugung 25 % bis zum Jahr 2020 erreicht.Betreiber kleiner KWK-Anlagen mit bis zu 50 kW erhalten 5,41 Ct/kWh entweder für zehn Jahre oder für 30.000 Vollbenutzungsstunden. Kleine KWK-Anlagen zwischen 50 kW und 2 MW erhalten für 30.000 Vollbenutzungsstunden für den Leistungsanteil bis zu 50 kW einen Zuschlag von 5,41 Ct/kWh, für den Leistungsanteil zwischen 50 und 250 kW 4 Ct/kWh und für den Leistungsanteil über 250 kW 2,4 Ct/kWh. Anlagen größer 2 MW erhalten 1,8 Ct./kWh. Ab dem 1. Januar 2013 erhöht sich der Zuschlag für KWK-An-lagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes um weitere 0,3 Ct/kWh.Für sehr kleine KWK-Anlagen bis zu 2 kW können auf Antrag vom Netzbetreiber vorab eine pauschalierte Zahlung der Zuschläge für die Erzeugung von KWK-Strom für die Dauer von 30 000 Vollbenutzungsstunden ausgezahlt werden. Zwei Entschließungsanträge zu der KWK-Novelle wurden abgelehnt. Die SPD wollte das Ziel von einem 25-prozentigen KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 durch eine Erzeugungsmenge in Höhe von 150 TWh bis 2020 konkretisieren. Die Grünen forderten die Zuschläge jeweils um 0,5 Cent pro kWh zu erhöhen.