Münchner Erklärung: Kommunalpolitik fordert mehr Einfluss bei Rahmensetzung für die Energie- und Klimawende

16.02.2022

Bürgermeister aus ganz Deutschland haben in der Münchner Erklärung ihre Erwartungen an die energie- und klimapolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung formuliert. Die Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele seien nur mit Kommunen und kommunalen Unternehmen zu meistern. Die Stärke Deutschlands sei sein einzigartiger Föderalismus, die Expertise und die Innovationskraft aus der Praxis vor Ort.

Es werde Zeit, dass die neue Bundesregierung diese Erkenntnis zu einer zentralen Handlungsmaxime ihrer Klima- und Energiepolitik mache. Den Kommunen und ihren Stadtwerken sowie Regionalversorgern komme eine Schlüsselrolle als langjährige Lösungsanbieter und -umsetzer in der Energiewende zu. Sie stünden nicht nur für Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit, sondern fungierten gleichzeitig als Ansprechpartner vor Ort für Bürger und Unternehmen, als lokaler Arbeitgeber und Innovationstreiber. Umso wichtiger sei es, die kommunalen Strukturen und deren Eigentum zu sichern und die Modernisierung der Infrastrukturen zu unterstützen.

Die Erklärung, die von 43 Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden sowie weiteren Akteuren der kommunalen Ebene und der Länder in ganz Deutschland anlässlich eines Treffens im November initiiert wurde, zeigt deren energie- und klimapolitische Forderungen in fünf Handlungsfeldern auf. So müsse ein übergreifender Rahmen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sektoren-kopplung geschaffen und die Netzinfrastrukturen für klimaneutrale Energie zukunftsfest gemacht werden. Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und klimaneutraler Gase müsse die Fernwärme weiter ausgebaut, Kraft-Wärmekopplung angereizt werden und der Einsatz von klimaneutralen Gasen wie Wasserstoff und Biomethan im Gebäudebereich in den einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen volle An-erkennung finden. Um die Zustimmung der Bevölkerung für die Energiewende zu erhöhen, sollten nach Ansicht der Unterzeichner drastische Preissprünge aufgrund politischer Entscheidungen vermieden und ausreichende Übergangsfristen bei gesetzlichen Regelungen, die sich direkt auf die Endkundenpreise auswirken, definiert werden.

»Wir erwarten, dass künftige energiepolitische Vorhaben von folgenden Ansätzen geleitet werden: Förderung einer dezentral getriebenen Energiewende sowie stärkerer Fokus auf das Gelingen der Wärmewende mit klimaneutralen Gasen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, sollte schließlich der aus dem Umbau für eine klimaneutrale Energieversorgung resultierende Anstieg der Energiepreise durch fiskalische Maßnahmen gedämpft werden. Um Deutschland zu einem Vorreiter der Energie- und Klimawende zu machen, gibt es aus Sicht der Kommunen, Stadtwerke und Regionalversorger fünf entscheidende Handlungsfelder, die im Zentrum unserer Münchner Erklärung stehen. Diese Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung schnell angehen und auch auf europäischer Ebene vertreten«, erklärte der Sprecher der Initiative Udo Glatthaar, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim.

Zu den Unterzeichnern gehören die (Ober-)Bürgermeister von Städten und Gemeinden, die über ihre Stadtwerke und Regionalversorger am Stadtwerkeverbund Thüga mit Sitz in München beteiligt sind, sowie weitere Akteure der kommunalen Ebene und der Länder.