Netzstabilisierung oder weitere Subvention?

Um die Netzstabilität zu erhöhen, sollen vom 1. Januar 2013 an Netzbetreiber in der Lage sein, Großverbraucher vom Stromnetz abzuklemmen. Als rechtliche Grundlage dafür erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine „Verordnung über abschaltbare Lasten“, aus deren Entwurf die Süddeutsche Zeitung jetzt Details veröffentlicht hat. Während das Konzept, zur Sicherung der Netzstabilität nicht nur auf der Erzeuger- sondern auch auf der Verbraucherseite steuernd eingreifen zu können, allgemein begrüßt wird, ist die vorgesehene finanzielle Kompensation in ihrer Höhe umstritten.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen energieintensive Unternehmen schon für ihre Bereitschaft, die Stromzufuhr von außen steuern zu lassen, für jedes Megawatt Leistung im Jahr 20.000 € erhalten – unabhängig davon, ob es zu solchen steuernden Eingriffen gekommen ist oder nicht. Zusätzlich sollen für jede Megawattstunde, die ein Unternehmen durch eine Abregelung tatsächlich nicht bezogen hat, von den Netzbetreibern noch einmal ein „Arbeitspreis“ zwischen 100 und 500 € gezahlt werden. Wie hoch dieser „Arbeitspreis“ tatsächlich ist, wird in einem Auktionsverfahren bestimmt, in dem Unternehmen die Abschaltung von Lasten anbieten können. Frühere Entwürfe hatten noch eine Jahrespauschale von 60.000 € enthalten, dafür gab es aber auch keinen „Arbeitspreis“. Die Kosten für diese Kompensationen werden letztendlich auf die Stromkunden umgelegt. Die neue Verordnung soll zum Jahresbeginn für zunächst drei Jahre in Kraft treten.

Kritiker wie der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer bemängeln an dem Entwurf, die Vergütungssätze für die Industrie seien „viel zu hoch“ und eine versteckte Subvention für die energieintensive Industrie.

Volker Buddensiek