Sachsen will Quotenmodell durchsetzen

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 10. Dezember berichtet, stimmt die schwarz-gelbe Landesregierung Sachsens derzeit einen Entwurf für eine EEG-Reform ab, den sie als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen will. An die Stelle von Einspeisevergütungen soll ein Quotenmodell treten, wie es Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bereits Anfang September propagiert hatte. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im September für ein Quotenmodell ausgesprochen.

Der damals veröffentlichte Vorschlag basiert auf einem im Auftrag des Ministeriums erstellten Gutachten von Prof. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Prof. Jürgen Kühling (Universität Regensburg). Die beiden Wissenschaftler plädieren für ein Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher. Der Gesetzgeber legt fest, welchen Mindestanteil an EE-Strom sie im Jahresdurchschnitt zu beziehen haben. Pro MWh erzeugten EE-Strom erhalten die Erzeuger von grünem Strom ein „Grünstromzertifikat“, das handelbar ist. Ob die Verpflichteten (z.B. Stadtwerke) den EE-Strom selbst erzeugen, von Dritten beziehen oder Grünstromzertifikate erwerben, bleibt ihnen überlassen.

Die bisherige Förderung habe „durch den planwirtschaftlichen Ansatz zahlreiche Verwerfungen und Ineffizienzen bewirkt“, heißt es nach Informationen der Wirtschaftswoche in der Begründung des aktuellen Gesetzentwurfs aus Sachsen. Es käme zu einer „massiven Überförderung einzelner Technologien verbunden mit erheblichen Überrenditen“. Es werde nicht in die günstigsten Techniken und Standorte investiert, sondern der Strom für die Verbraucher in Deutschland „völlig unnötig verteuert“. Nach dem Willen der sächsischen Landesregierung soll das Gesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Bodo Höche